21.05.2021 / Artikel / /

Virtuelle Parteiversammlung vom 19.05.2021

Die Mitglieder der CVP Obwalden – Die Mitte haben am 19. Mai 2021 anlässlich einer virtuellen Parteiversammlung die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 13. Juni gefasst.Die CVP befürwortet das Covid-19-Gestz, die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und das CO2 Gesetz. Bei den beiden Agrar – Initiativen entschieden sich die Mitglieder gegen die beiden Initiativen.

Regierungsrat Christoph Amstad hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt. «Die Polizei erhält mit diesem Gesetz neue nötige Instrumente im Umgang mit terroristisch Gefährdeten. Dieses Gesetz ergänzt das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei». Das Gesetz wurde mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen.

Kantonsrat Dominik Imfeld stellte das CO2 Gesetz vor. «Mit dem CO2 Gesetz liegt ein effizientes und auch umsetzbares Instrument vor, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Das Gesetz ist ein ausbalancierter Kompromiss und beinhaltet, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial verträglich ist». Das Gesetz wurde ebenfalls deutlich befürwortet.

Über die zwei Agrar-Initiativen hat der Bauernpräsident und Nationalrat Markus Ritter informiert. «Die Trinkwasser-Initiative hat nichts mit Trinkwasser zu tun. Sie fordert, dass Betriebe, die Pflanzenschutzmittel einsetzten oder Futter für ihre Tiere zukaufen, keine Direktzahlung mehr erhalten. Dies hätte zur Folge, dass die Schweiz in Zukunft noch viel mehr vom Ausland abhängig wird und in der Schweiz damit auch rund 160’000 Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft verloren gingen». Die Initiative steht auch im klaren Widerspruch zu einigen Bestimmungen in der Bundesverfassung. Aus diesen Gründen wurde die Initiative deutlich abgelehnt.

Die Pestizidfrei-Initiative will synthetische Pestizide verbieten. Es dürfen auch keine Produkte mehr importiert werden, die damit behandelt worden sind. In der Schweiz würde ein Bio-Zwang herrschen, was eine Produkteteuerung von rund 50% bedeuten würde» Die Initiative wurde klar abgelehnt.

Über das Covid-19-Gesetz hat schliesslich Ständerat Erich Ettlin informiert. «Ein ja sei sehr zentral, da andernfalls die Unterstützungsleistungen für KMU-Betriebe, Tourismus etc. per September 2021 entfallen würden. Um diese bei Bedarf fortführen zu können, müssten der Bundesrat und das Parlament zuerst eine neue Gesetzesgrundlage schaffen. Der weitere Verlauf der Pandemie und damit der Ausgang für die Betroffenen sei alles andere als sicher». Das Gesetz wurde mit einer grossen Mehrheit gutgeheissen.

«Schweizer Landwirtschaft 2030» Im Anschluss an die virtuelle Sommerparteitagung der CVP Obwalden – Die Mitte referierte der Bauernpräsident und Nationalrat Markus Ritter mit seinem eindrücklichen Kurzreferat zum Thema «Schweizer Landwirtschaft 2030»